Peter Tomaschko: KRÄFTIGE UNTERTSTÜTZUNG FÜR BAYERNS KOMMUNEN

14.12.2020

 Die Region Aichach-Friedberg erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 41.443.888 Euro. Dies sind zwar rund 1,9 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. In Anbetracht der aktuellen Situation gibt diese immer noch sehr hohe Summe ein deutliches Zeichen, dass der Freistaat die Kommunen nicht im Stich lässt. „Der Landkreis wird mit 22.050.644 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 19.393.244 Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, sagt Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko.

 Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen heute bekanntgegeben.
 
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Tomaschko. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“