Der Bayerische Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz“ zur Einführung von Modellregionen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung beschlossen. Damit erhalten ausgewählte Kommunen künftig die Möglichkeit, zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abzuweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren zu erproben.
Der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko, der als Mitglied der Enquete-Kommission Bürokratieabbau an der Ausarbeitung des Gesetzes mitgewirkt hat, begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Mit dem ‚Einfach-mal-machen-Gesetz‘ geben wir unseren Kommunen genau den Freiraum, den sie brauchen, um pragmatische Lösungen vor Ort zu entwickeln. Weniger Bürokratie heißt mehr Tempo, mehr Innovation und am Ende bessere Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Das Gesetz tritt am 16. Mai in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können sich interessierte Kommunen über eine digitale Plattform des Innenministeriums als Modellregion bewerben. Ziel ist es, neue Wege in Verwaltung und Genehmigungsverfahren zu testen und erfolgreiche Ansätze später auf ganz Bayern zu übertragen. Tomaschko setzt sich dabei besonders dafür ein, dass auch das Wittelsbacher Land als Modellregion berücksichtigt wird: „Unsere Region ist innovativ, engagiert und bereit, neue Wege zu gehen. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Wittelsbacher Land Modellregion wird.“
Mit Blick auf die anstehende neue Amtsperiode der kommunalen Mandatsträger kündigt Tomaschko zudem einen engen Austausch an: „Mir ist wichtig, dass unsere Kommunen die Chancen dieses Gesetzes bestmöglich nutzen können. Deshalb werde ich die neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mandatsträger nach Beginn der Amtszeit in den Bayerischen Landtag einladen. Gemeinsam wollen wir die Möglichkeiten des Gesetzes anhand konkreter Beispiele durchgehen und Ideen für unsere Region entwickeln.“
Abschließend betont Tomaschko die Bedeutung einer zügigen Umsetzung: „Jetzt kommt es darauf an, schnell ins Handeln zu kommen. Wir haben den rechtlichen Rahmen geschaffen, nun müssen wir die Chancen auch konsequent nutzen.“