Die Abgeordneten Peter Tomaschko (CSU) und Roland Weigert (FW) haben gemeinsam mit der CSU- und der FREIE-WÄHLER-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, der schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren für kommunale Zweckbauten ermöglichen soll.
Konkret geht es um Privilegierungen in der Bayerischen Bauordnung für Feuerwehrhäuser, Rettungsdienste, Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen der Daseinsvorsorge.Tomaschko betont, dass der Antrag aus der Praxis heraus entstanden ist: „Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit unseren Bürgermeistern, Feuerwehrverantwortlichen und Ehrenamtlichen im Wittelsbacher Land geführt. Überall höre ich dasselbe: Der Bedarf ist da und die Planungen stehen, aber die Verfahren dauern zu lange und binden enorme Ressourcen.“
Ziel des Antrags ist es, Genehmigungsprozesse deutlich zu beschleunigen und den Verwaltungsaufwand für die Kommunen spürbar zu reduzieren. Vorgesehen ist unter anderem die Möglichkeit standardisierter, an die örtlichen Gegebenheiten anpassbarer Gebäudetypen. Damit sollen Kommunen in die Lage versetzt werden, Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge schneller, kostengünstiger und verlässlicher zu erfüllen.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die erleichterte Genehmigung von Ausfahrten für Feuerwehr und Rettungsdienste auf Bundes- und Staatsstraßen. „Gerade bei Einsatzfahrten zählt jede Minute. Wenn notwendige Ausfahrten an formalen Hürden scheitern oder sich jahrelang verzögern, gefährdet das die Sicherheit der Bevölkerung und der Einsatzkräfte“, so Tomaschko.
Der Abgeordnete macht deutlich, dass hier ein überwiegendes Gemeinwohlinteresse besteht: „Feuerwehrhäuser, Kitas oder Schulen sind keine Luxusprojekte, sondern das Rückgrat unserer kommunalen Infrastruktur. Wenn wir wollen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben, müssen wir ihnen auch die rechtlichen Instrumente dafür an die Hand geben.“
Mit dem Dringlichkeitsantrag soll ein wichtiger Schritt hin zu mehr Planungssicherheit, kürzeren Bauzeiten und geringeren Kosten für Städte und Gemeinden erreicht werden. „Das ist ein Anliegen, das mir aus den Gesprächen vor Ort direkt mitgegeben wurde. Genau deshalb habe ich es jetzt in den Landtag eingebracht und erhoffe mir dadurch wichtige Vereinfachungen für unsere Kommunen“, erklärt Tomaschko abschließend.