Die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog veröffentlicht. Im Zentrum stehen diesmal die Potenziale digitaler Technologien und die Nutzung von Daten mit dem Ziel, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und Bayern zukunftssicher aufzustellen.
Peter Tomaschko, Mitglied der Enquete-Kommission und Vorsitzender der Datenschutzkommission, begrüßt die neuen Vorschläge ausdrücklich: „Datenschutz darf kein Verhinderungsrecht sein, sondern muss der digitalen Verwaltung dienen. Wir brauchen modernen, pragmatischen Datenschutz – im Sinne eines starken digitalen Staates.“Ein zentrales Anliegen ist das Once-Only-Prinzip. Dabei sollen Daten von Bürgerinnen und Bürgern nur einmal erhoben und anschließend intelligent und rechtssicher weiterverwendet werden. Das spart Aufwand und Zeit, sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch für die Bevölkerung.
Gleichzeitig plädiert Tomaschko für mehr Vertrauen in die digitale Verwaltung: „Wir setzen auf das Prinzip Vertrauen vor Kontrolle. Mit klaren Regeln und transparenter Kommunikation kann der Staat effizienter handeln, ohne die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden.“
Zu den weiteren Empfehlungen zählen:
- Einführung eines einheitlichen Digitalchecks bei neuen Projekten („Privacy in Design“)
- Standardisierte IT-Schnittstellen in der Verwaltung
- Einheitliche Datenschutzprüfungen
- Konsequente Nutzung von KI zur Entlastung bei repetitiven Aufgaben
Abschließend betont der Abgeordnete: „Wir wollen Digitalisierung mit Augenmaß, aber mit Mut. Nur so wird Bayern auch in Zukunft Vorbild für einen leistungsfähigen und bürgernahen Staat sein.“