Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko wurde im Bayerischen Landtag in die neue Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau gewählt

 

Aichach-Friedberg. Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Für die CSU-Landtagsfraktion wurde Abgeordneter Tomaschko als Mitglied ausgewählt und nun im Bayerischen Landtag offiziell in die Enquete-Kommission Bürokratieabbau gewählt.

Tomaschko freut sich sehr über seine Wahl und zeigt sich bereits voller Tatendrang: „Die ausufernde Bürokratie hemmt das alltägliche Leben vieler Menschen in allen Bereichen. Hieran wollen und müssen wir mit der Enquete-Kommission ansetzen. Wir müssen den Staat neu denken und den Menschen das Leben wieder erleichtern. Unser Motto muss sein: Dinge einfach mal mit gesundem Menschenverstand machen!“

Die Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen, um letztendlich Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen. Hierfür sind neben den Abgeordneten auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis Teil der Kommission. Das große Ziel ist es, zum Abschluss der Kommission einen Bericht vorzulegen, in dem die Arbeitsergebnisse mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau festgehalten sind.

„Die Herausforderungen sind groß und betreffen viele politische Ebenen“, so Tomaschko. Deutlich wird das am Einsetzungsantrag, der mit weit über 100 Einzelfragen eine ambitionierte Agenda vorgibt. „Konkret bedeutet das:  Wir stellen die unterschiedlichen Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Gesundheit, Pflege, Soziales und Bildung in den Mittelpunkt“, schildert Tomaschko. Es gehe letztendlich um den konkreten Abbau von bürokratischen Hürden und die Neuverteilung von Zuständigkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen bis hin zur Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Haftungsfragen.

Mit dem kürzlich beschlossenen Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm „Bayern 2030“ befinde man sich bereits auf dem richtigen Weg. „Dennoch“, macht Tomaschko deutlich, „gibt es noch viel zu tun. Wir müssen unser Land modernisieren, alte Strukturen entschlacken und das Staatswesen beschleunigen. Es braucht hierbei vor allem auch eine neue Denkweise.“

Es könne nicht sein, dass es nur darum gehe, was alles nicht möglich sei. „Wir müssen den Menschen wieder mehr zutrauen und den Staat vom Bürger herdenken. Hierfür sind auch die bereits vorhandenen Spielräume in den Verwaltungen von den zuständigen Sachbearbeitern zu nutzen. Zukünftig wollen wir diese Spielräume weiter flexibilisieren.“ Die Marschroute der neuen Enquete-Kommission sei deshalb laut Tomaschko klar: „Ermöglichen und nicht verhindern!“