Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Bayerischen Datenschutzkommission

16.07.2019
Peter Tomaschko (links) mit Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Peter Tomaschko (links) mit Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

Peter Tomaschko ist heute einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Bayerischen Datenschutzkommission gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe. Der Vorsitzende der Datenschutzkommission ist gemäß dem Abgeordnetengesetz einem Ausschussvorsitzenden gleichgestellt.

Die Kommission ist beim Bayerischen Landtag angesiedelt und unterstützt den Landesbeauftragten für den Datenschutz bei seiner Arbeit. Sie besteht derzeit aus insgesamt elf Mitgliedern. „Dabei ist es unser Ziel, die Regeln möglichst praxisnah und verständlich zu gestalten. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen alle Vorteile der digitalen Verwaltung nutzen können, aber auch immer wissen, dass ihre Daten nur von der berechtigten Stelle genutzt werden“, so der Abgeordnete weiter. Der Landtag bestellt sieben Mitglieder der Datenschutzkommission. Zudem werden jeweils ein weiteres Mitglied auf Vorschlag der Staatsregierung, der kommunalen Spitzenverbände, des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherungsträger und des Verbands freier Berufe in Bayern ernannt.