Kampf dem Bürokratiemonster

Walter Nussel und Peter Tomaschko diskutieren mit Bürgern über Bürokratieabbau

26.04.2018

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko war der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, im Landkreis zu Gast. Vor rund 100 Gästen berichtete Nussel von seiner Arbeit, bevor dann alle Besucher die Gelegenheit hatten, von ihren ganz persönlichen Erfahrungen mit überbordender Bürokratie zu berichten und natürlich auch Fragen zu stellen. „In unserer täglichen Arbeit als Abgeordnete bekommen wir regelmäßig Berichte von Vereinen, Unternehmen, Landwirten und Bürgern zu hören über zu viele Vorschriften, die viel Zeit beanspruchen, vermeidbare Kosten verursachen oder gute Initiativen behindern“, erklärte Tomaschko. „Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute Bayerns obersten Entbürokratisierer zu Gast haben, um über dieses wichtige Thema zu diskutieren.“

Nussel, der im Februar 2017 vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer berufen wurde, nannte eingangs einige Beispiele für zu bürokratische Regelungen wie überzogene DIN-Normen im Brandschutz oder auch manche Vorschriften des Bodenschutzprogramms. Dabei sei man in Bayern insgesamt auf einem guten Weg: „Die Ende 2013 eingeführte Paragrafenbremse, die besagt, dass für jede neu eingeführte Regelung eine bestehende gestrichen werden muss, hat sich bewährt“, erläuterte Nussel. So gibt es in Bayern heute zehn Prozent weniger Gesetze als zu Beginn der Legislaturperiode.
 
In der anschließenden lebhaften Diskussion kamen Vertreter von Vereinen, Kommunen und aus der Wirtschaft sowie der Landwirtschaft zu Wort. Dabei ging es zum einen um „Dauerbrenner“ wie Datenschutz, Bodenaushub oder Brandschutz. Thematisiert wurden aber auch der Pflegebereich, der Immissionsschutz sowie der Umgang mit dem Biber, der viele Landwirte vor große Herausforderungen stellt. Walter Nussel versprach, die vorgebrachten Argumente in seine Arbeit aufzunehmen und alle vorgetragenen Fälle zu prüfen.