Die Aktualität regionalpolitischer Themen wird bei der anhaltenden Diskussion über den Dauerbrennpunkt Asyl oftmals vergessen. Deshalb standen bei der Jahreshauptversammlung des CSA-Kreisverbandes das Thema Betreuungsgeld, aber vor allem die Osttangente und die Straßenausbaubeitragssatzung im Fokus. Über den aktuellen Stand aus dem Land- und Kreistag berichtete der Abgeordnete Peter Tomaschko.

„Uns ist es wichtig, den Eltern die Wahl zu lassen, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder das Angebot einer Krippe nutzen möchten. Mit dem Betreuungsgeld unterstützen wir Familien, die sich für eine Betreuung daheim entschieden haben“, unterstrich Peter Tomaschko. Diese Wahlfreiheit lobte der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes Josef Grandy und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Osttangente. Der Abgeordnete betonte, dass es notwendig sei beim weiteren Planungsverfahren den größtmöglichen Konsens herzustellen. Gerade mit den Bauern findet ein intensiver Dialog statt, um den Belangen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. „Hauptziel der neuen Trassenführung muss die Entlastung der Anwohner in Friedberg, Kissing und Mering sein“, so Tomaschko. Hinsichtlich der Straßenausbaubeitragssatzung berichtete der Landtagsabgeordnete ausführlich über den im Februar vom Landtag verabschiedeten Gesetzesentwurf. Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung wird weiterhin an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festgehalten, jedoch, neben dem weiterhin bestehenden Modell, eine neue Alternative geschaffen. Gemeinden ist es zukünftig möglich zwischen jährlich wiederkehrenden Beträgen oder der Erhebung von Einmalbeiträgen zu wählen. „Letztlich ist es wichtig, dass die Gemeinden für sich die jeweils passende Lösung finden“, warf Walter Pasker ein. Peter Tomaschko regte an, bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen abzuwarten und dann eine endgültige Entscheidung zu treffen. Eine Abschaffung der Beiträge wurde im Landtag abgelehnt, da den Kommunen sonst Beträge in zweistelliger Millionenhöhe verloren gehen würden. Diese Summe könnte wiederum nicht aus den allgemeinen Steuermitteln kompensiert werden. Abschließend dankte der Landtagsabgeordnete dem Kreisverband für dessen Arbeit und sicherte zu weiterhin für die Rechte der Arbeitnehmer einzutreten.