Realitätssinn in der Flüchtlingspolitik gefordert

Landtagsabgeordneter Tomaschko spricht in Pöttmes

16.02.2016
v. l. n. r.: Peter Tomaschko, Sissi Veit-Wiedemann, die beiden Gewinner Anita Müller und Stefan Kurz, Stephanie Kopold-Keis
v. l. n. r.: Peter Tomaschko, Sissi Veit-Wiedemann, die beiden Gewinner Anita Müller und Stefan Kurz, Stephanie Kopold-Keis

Ruhige aber klare Worte fand der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko bei der Aschermittwochsnachlese in den Ratsstuben in Pöttmes. Im Hinblick auf das schwere Zugunglück in Bad Aibling sei große Emotionalität fehl am Platz. Auf Einladung von CSU-Ortsvorsitzender Sissi Veit-Wiedemann berichtete der Abgeordnete über aktuelle politische Themen im Landkreis und im Freistaat.

Beim alles dominierenden Thema Asylpolitik vergesse man oft die hervorragende Situation in Landkreis Aichach-Friedberg. Vollbeschäftigung, solide Finanzen und eine starke Wirtschaft sind herausragende Merkmale, auch im starken Freistaat Bayern. Vor über 100 Gästen streifte der Landtagsabgeordnete in seiner Rede zudem die Themen Betreuungsgeld und Heimatstrategie „Bayern 2020“. „Beides sind wichtige Punkte, denn Eltern sollen bei der Erziehung Wahlfreiheit haben und mittelständische Unternehmen sollen mithilfe des Breitbandausbaus in der Region bleiben können“, fasste Peter Tomaschko zusammen. „Unbezahlbar und besonders lobenswert“ ist das ehrenamtliche Engagement im Landkreis und im Freistaat, auch im Asylbereich. Gerade aus den Asylhelferkreisen fordern immer mehr Ehrenamtliche vor Ort von der Politik den unbegrenzten Zuzug zu stoppen, da es nicht mehr zu schaffen sei. Das jüngst beschlossene Asylpaket 2 war ein wichtiger Schritt, auch im Kampf gegen Schleuser. Die darin beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs und die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten sind wichtige Signale. „Dennoch werden wir in unseren Forderungen nicht nachlassen“, versprach der Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern. Gerade diese müssen den Eindruck haben, dass der Staat wieder handle und Lösungen finde. „Solange Europa nicht funktioniert müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen und Flüchtlinge an sichere Drittstaaten, wie Österreich, zurückweisen. Wir können im laufenden Jahr nicht nochmal über eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, so der Abgeordnete. Peter Tomaschko ging in der anschließenden intensiven und lebhaften Diskussion ausführlich auf die Fragen der Gäste ein. Vor allem das Unverständnis über die Verzögerungen bei Abschiebungen und die fehlende Solidarität anderer europäischer Staaten war groß. Neben der Pflegepolitik waren auch die Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Reise des Ministerpräsidenten nach Russland Inhalte der Diskussion. Im Laufe des Abends wurden auch Fahrten in den Bayerischen Landtag verlost. Die Gewinner waren Stefan Kurz und Anita Müller aus Kühbach. Abschließend bedankte sich der Landtagsabgeordnete bei der Ortsvorsitzenden Sissi Veit-Wiedemann für die hervorragende Organisation des rundum gelungenen Abends, wie auch für die sehr gute Zusammenarbeit im Allgemeinen.