Der Ortsvorsitzende von Rinnenthal, Matthias Stegmeir, begrüßte beim ersten politischen Frühschoppen dieses Jahres den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko. Im vollbesetzten Gasthof Bäckerwirt sprach dieser, unmittelbar nach den Eindrücken der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, über die aktuellen Entwicklungen.
Zu Beginn seiner Rede standen vor allem regionale Themen im Fokus: „Vollbeschäftigung, eine sehr gute wirtschaftliche Lage und solide Finanzen sind herausragende Merkmale“, freute sich der Abgeordnete über die hervorragende Situation im Wittelsbacher Land. Zudem sind mit der Heimatstrategie „Bayern 2020“ weitere Investitionen geplant, um beispielsweise den Breitbandausbau in der Region zu fördern. „Der ländliche Raum ist im Freistaat ein besonders wichtiger Bestandteil, den es zu erhalten und zu fördern gilt“, betonte Tomaschko.
Im zweiten Teil seiner Rede war der Dauerbrennpunkt Asyl zentrales Thema. Hier machte der Abgeordnete deutlich, dass schnellstmöglich die Wende in der Asylpolitik erfolgen muss. Von den Gesprächen mit der Bundeskanzlerin zeigte er sich enttäuscht, da zwar im Kern Einigkeit besteht, aber unterschiedliche Wege zur Lösung angestrebt werden. Nach dem Versagen Europas im letzten Jahr, sind nationale Maßnahmen zu ergreifen. Die Durchführung eines 12-Punkte-Plans sieht u.a. eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und eine Sicherung der deutschen Grenze vor.
In der anschließenden lebhaften Diskussion antwortete der Landtagsabgeordnete ausführlich auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Diese interessierten sich vor allem für die Haltung der Kirche in der Asylpolitik und die dramatischen Ereignisse in Köln. Viele zeigten sich besorgt über die unterschiedlichen Kulturvorstellungen und kritisierten den inkonsequenten Umgang mit den Straftätern. Gerade der Verfall christlicher Werte bzw. unserer Kultur sei zu befürchten, äußerte sich ein Bürger nachdenklich.
Tomaschko machte deutlich, dass geltendes Recht wiederhergestellt und unser Kulturverständnis akzeptiert werden muss. Oberste Priorität hat dabei die Integration der Flüchtlinge, die nur dann gelingen kann, wenn diese im kleinen Rahmen stattfindet. „Daher ist eine Obergrenze dringend notwendig, um weiterhin eine Unterbringung in kleinen Einheiten zu ermöglichen“, forderte er.
Abschließend bedankte sich der Ortsvorsitzende, der bestens durch die Diskussion leitete, bei dem Landtagsabgeordneten für dessen Vortrag und freute sich über die rundum gelungene Veranstaltung.