Bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz wurden richtungsweisende Resolutionen beschlossen, die Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit geben sollen. Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Staat, Politik und Verwaltung sowie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Um staatliches Handeln wieder effizienter zu machen, hat die CSU bereits spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht und den Bürokratierückbau eingeleitet. Mit der Resolution „Einfach mal machen – mit Modellregionen die Staatsmodernisierung voranbringen!“ soll dieser Kurs konsequent fortgesetzt werden. Auch das Wittelsbacher Land soll dabei als Modellregion für Bürokratieabbau fungieren. „Wir wollen den Bürokratieabbau konkret erlebbar machen und unser Wittelsbacher Land zu einem Vorreiter der Entbürokratisierung entwickeln“, betont Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war die innere Sicherheit. Angesichts immer neuer Formen der Kriminalität, insbesondere im Bereich der Cyber-Kriminalität, hat die CSU die Resolution „Für ein sicheres Bayern: Moderne Antworten auf Kriminalität“ beschlossen. Darin wird unter anderem eine sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen gefordert. „Wir bleiben bei unserem entschlossenen, modernen und rechtsstaatlich fundierten Vorgehen gegen Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen“, so Tomaschko.
Zudem befasste sich die CSU mit dem Erstarken islamistischer Strukturen, die Religion für politische Zwecke missbrauchen und demokratische Institutionen untergraben wollen. Mit der Resolution „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“ macht die CSU deutlich, dass sie klar zwischen dem Islam als Religion und radikal-islamistischen Ideologien unterscheidet. Ziel sei es, Extremismus entschieden zu bekämpfen und gleichzeitig die Religionsfreiheit zu schützen.
Abschließend fasst Peter Tomaschko die Beschlüsse der Klausurtagung zusammen: „Mit diesen Resolutionen zeigen wir klar, wofür die CSU steht: Bayern bleibt Stabilitätsanker, Innovationsmotor und eine lebenswerte Heimat mit Zukunft.“
