Auf Initiative des BBV-Kreisverbands Aichach-Friedberg geben die Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko (CSU), Marina Jakob (FW), Simone Strohmayr (SPD) und Cemal Bozoglu (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit den Kreisobleuten folgende Erklärung ab:
Die Anwesenden bekennen sich ausdrücklich zur Landwirtschaft und zur damit verbundenen Tierhaltung in Schwaben und ganz Bayern. Anlass ist ein aktueller Vorfall auf einem landwirtschaftlichen Betrieb, der Tiere für medizinische Zwecke hält. Die Beteiligten betonen die hohe Bedeutung dieser Tierhaltung: Aus den gewonnenen tierischen Produkten werden lebensrettende Medikamente hergestellt, deren Produktion derzeit nicht durch Labortechnik ersetzt werden kann. Die Haltungsbedingungen werden regelmäßig amtlich überprüft; dabei wurden keine Verstöße festgestellt. Selbstverständlich muss die Diskussion über die Haltungsform möglich sein, und der Tierschutz spielt hier eine wichtige Rolle.Grundsätzlich unterliegen landwirtschaftliche Nutztiere klar definierten gesetzlichen Haltungsanforderungen, deren Einhaltung durch staatliche Kontrollbehörden überwacht wird. Werden von Privatpersonen oder Gruppierungen mögliche Missstände beobachtet, sind diese unverzüglich der zuständigen Behörde – in diesem Fall dem Veterinäramt – zu melden. Das unbefugte Betreten landwirtschaftlicher Betriebe oder das heimliche Eindringen in Stallanlagen stellt eine Straftat dar und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Die Unterzeichnenden richten zudem einen Appell an die öffentliche Berichterstattung: Über betroffene Betriebe ist stets unter Wahrung der Unschuldsvermutung zu berichten. Die Möglichkeiten zur umfassenden Information sowie zum Dialog mit den Landwirten stehen jedem offen und sollten im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für die betroffenen Familien genutzt werden.
Wer Änderungen in der Tierhaltung für notwendig hält, sollte seine Anliegen an den Gesetzgeber richten. Rufschädigungen und schwerwiegende wirtschaftliche Schädigungen von Betrieben, die sich an die Gesetze halten, sind nicht hinnehmbar; ebenso illegales Bildmaterial.
Einzelne Betriebe oder Personen dürfen nicht für mögliche gesetzliche Anpassungsbedarfe verantwortlich gemacht werden.
Sich zu informieren und zu engagieren, ist wichtig. Informationen kritisch zu prüfen und angemessen darauf zu reagieren, ist ebenso entscheidend.
Unterzeichnende:
BBV Kreisvorstandschaft Aichach-Friedberg
Peter Tomaschko, MdL
Marina Jakob, MdL
Dr. Simone Strohmayr, MdL