Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wittelsbacher Landes Bürokratie abbauen. Seit einem halben Jahr ist Tomaschko im Bayerischen Landtag Mitglied der neu geschaffenen Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau, die bereits konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht hat. In einem nächsten Schritt bittet Tomaschko nun die Bevölkerung im Wittelsbacher Land um Mithilfe: Bürger, die im alltäglichen Leben auf unnötige bürokratische Hürden stoßen, sind aufgerufen, dem Abgeordneten diese konkreten Beispiele zu nennen. „Wir wollen das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger erleichtern“, beschreibt Tomaschko seine Arbeit in der Enquete-Kommission. „Deswegen ist es umso wichtiger zu erfahren, welche bürokratischen Hürden das alltägliche Leben der Menschen besonders erschweren. Die besten Vorschläge kommen aus der Praxis!“
Seit dem Start der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im vergangenen Jahr gab es wöchentlich Sitzungen, die zum Teil über zehn Stunden dauerten. Abgeordneter Peter Tomaschko setzt sich dabei aktiv für Bürokratieabbau in allen Lebensbereichen ein. „Die Kommission ist kein reiner Debattierklub! Ganz im Gegenteil, wir haben auch schon konkrete Vorschläge umgesetzt“, stellt Abgeordneter Tomaschko klar. Die Enquete-Kommission hat bereits einige Empfehlungen und Verbesserungen erarbeitet, die auch schon in Gesetze eingeflossen sind.Mehrere handfeste Beispiele für den Abbau von Bürokratie finden sich im ersten und zweiten Modernisierungsgesetz, die von der Enquete-Kommission mit ausgearbeitet und im Dezember des vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet wurden. „Mit diesen beiden wegweisenden Gesetzen entschlackt der Freistaat Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird“, erklärt Tomaschko. „Dadurch können auch die Bürgerinnen und Bürger im Wittelsbacher Land zahlreiche Entlastungen erwarten.“ Konkret sorgen die Gesetze dafür, dass Hausbesitzer beispielsweise für den Ausbau des Dachgeschosses, die Überdachung der Terrasse oder den Bau eines Schwimmbeckens im Garten keine Genehmigung mehr benötigen. Passend dazu wurden die sogenannten „Grüngestaltungssatzungen“ abgeschafft. Die Kommunen können den Hausbesitzern nun nicht mehr vorschreiben, was und wie viel sie in ihrem Garten anpflanzen müssen. „Der Staat hat im Garten der Bürger nichts verloren“, freut sich Tomaschko über die neue Regelung, die auch auf die Arbeit der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau zurückgeht.
Insgesamt ist es Aufgabe der Enquete-Kommission, Prozesse in der öffentlichen Verwaltung sowie gesetzliche Vorgaben zu untersuchen, um Strukturen zu verbessern und zu vereinfachen und dadurch letztendlich Bürokratie abzubauen. Hierfür sind neben den Abgeordneten auch Sachverständige aus der Wissenschaft und Praktiker teil der Kommission. Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode weitere konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auszuarbeiten und auf den Weg zu bringen. „Der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und auf Eigenverantwortung der Menschen setzen“, beschreibt Abgeordneter Tomaschko die Marschroute.
Tomaschko appelliert auch an die Behördenchefs, den Mitarbeitern konkrete Vorgaben für den Vollzug zu geben und gesetzliches Ermessen maximal für die Bürger zu nutzen. Kontrollen müssen auf ein Mindestmaß beschränkt und Berichtspflichten reduziert werden. Sachbearbeiter sollen zudem ermutigt werden, selbst Fallentscheidungen zu treffen, ohne ständig neue und kostenintensive Gutachten von Antragsstellern einzufordern. „Wir brauchen eine neue Kultur der Sachbearbeitung, die auch komplexe Verwaltungsprozesse bürgerfreundlich und schnell umsetzt! Landwirte und Handwerker beispielsweise haben ihre Berufe von Grund auf erlernt, daher muss die Verwaltung wieder mehr Vertrauen in die ordnungsgemäße Ausübung ihrer Tätigkeiten setzen“, fordert Peter Tomaschko.
Um noch mehr konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung ausarbeiten zu können, ruft Abgeordneter Peter Tomaschko nun die Bevölkerung im Wittelsbacher Land zur Mithilfe auf. Bürger, die im alltäglichen Leben mit unnötiger Bürokratie konfrontiert werden, können diese Beispiele dem Abgeordneten nennen. Auch Unternehmer oder ehrenamtliche Vereinsvorsitzende können ihre Erfahrungen mit bürokratischen Hürden mitteilen. Eingereicht werden können die Vorschläge bis 31.03.2025 ganz unkompliziert über die Social-Media-Kanäle von Peter Tomaschko, per Mail an buero@peter-tomaschko.de mit dem Betreff „Bürokratieabbau“ oder per Brief an das Abgeordnetenbüro (Augsburger Straße 23-25, 86415 Mering, Tel.: 08233 / 793410)
Die Einsendungen werden sorgfältig geprüft und gebündelt, ehe Abgeordneter Tomaschko sie bei der Sitzung der Enquete-Kommission Anfang April persönlich einbringen wird. Unter allen Einsendungen wird als besonderes Dankeschön zudem ein Besuch im Bayerischen Landtag mit einer persönlichen Führung des Abgeordneten verlost.
„Mit Hilfe der Enquete-Kommission möchte ich eine echte Beschleunigung beim Thema Bürokratieabbau erreichen und so unser Land modernisieren, alte Strukturen entschlacken und das Staatswesen erneuern“, sagt Tomaschko. „Ich freue mich schon sehr auf die Vorschläge unserer Bürger, damit wir gemeinsam noch mehr bürokratische Hürden abbauen können.“