Politischer Abend der CSU Aichach-Friedberg mit dem Journalisten Ralf Schuler

31.03.2023

 Zur gemeinsamen Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Aichach-Friedberg und der Frauen-Union Aichach-Friedberg konnten die beiden Vorsitzenden Peter Tomaschko und Iris Eberl einen ganz besonderen Gast aus Berlin begrüßen: Der Journalist Ralf Schuler kam auf Einladung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Iris Eberl in das Pfarrzentrum St. Michael nach Aichach, um aus „der Berliner Blase“ zu berichten, wie er selbst sagte. Aufgewachsen ist Schuler in der damaligen DDR in Berlin-Köpenick. Heute zählt Schuler zu den besten Kennern des Berliner Politikbetriebs und der internationalen Politik, nachdem er knapp zehn Jahre die BILD-Parlamentsredaktion geleitet hat und in dieser Funktion unter anderem mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Welt bereiste.

 

Nachdem Kreisvorsitzender Peter Tomaschko bereits in seiner Eröffnungsrede das neue Wahlrecht als „undemokratisch“ kritisiert hatte, sprach Schuler sogar von einem „Systembruch, der unter Demokraten eigentlich undenkbar“ wäre. Durch das Wahlrecht der Ampelregierung würden ganz bewusst die oppositionellen Kräfte im Parlament benachteiligt werden. Er gehe davon aus, dass dieses Gesetz zumindest in Teilen verfassungswidrig sei.

 

Weitere Widersprüche der aktuellen Politik deckte Schuler in seinem rund ein-stündigen Vortrag auf: „Wir sind in einer Situation extremer Energieknappheit und schalten dennoch die Atomkraftwerke ab. Das ist rational nicht erklärbar!“ Ähnlich wenig Sinne mache es, die heimische Landwirtschaft durch beispielsweise geplante höhere Steuern auf Fleischprodukte zu schwächen. „In der Konsequenz schließen immer mehr heimische Landwirtschafts-Betriebe und wir importieren Lebensmittel, die unter deutlich schlechteren Umwelt- und Haltungsbedingungen produziert werden“, bestätigte auch Landtagsabgeordneter Tomaschko.

Insgesamt stelle Schuler immer öfter fest, dass die öffentliche Meinung oftmals sehr gleichlautend wäre und andere Ansichten verdrängt werden würden. „Dieser Gleichschritt gefährdet auf Dauer unsere Demokratie!“ Hier sieht der Journalist auch die oppositionelle Union in der Pflicht, die Probleme klar zu benennen und den konservativen Menschen wieder eine politische Heimat zu geben.

 

Diesen Appell nahm CSU-Kreisvorsitzender Peter Tomaschko gerne auf. „Die Ampel-Regierung bewegt sich fernab der Realitäten. Wir wollen die Partei sein, die unsere Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, versteht und ihre Probleme löst!“