Der Bezirksverband Schwaben des Verbands Wohneigentum hat im Rahmen seiner letzten Sitzung die Ankündigung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, künftig mit einem „kann“ für flexiblere Lösungen bei den Straßenausbaubeiträgen zu sorgen. Bezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko erklärte: „Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“.

Ziel sei es, den Kommunen bei der Finanzierung des Straßenausbaus gemeinsam mit den Bürgern flexible Lösungen zu ermöglichen. So könnten die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe sie die Anlieger an der Finanzierung beteiligen und ob sie zum Beispiel wiederkehrende Beiträge erheben, bei denen nicht nur die Anlieger bezahlen. „Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunalpolitiker kennen die Situation vor Ort am besten und können Entscheidungen mit dem nötigen Augenmaß treffen“, betonte Tomaschko. Ein Gesetz dürfe nicht im Wege stehen, wenn Gemeinde- oder Stadträte die Bürger entlasten wollen. Zugleich verwies er auf die hohen Zuweisungen des Freistaats an die Kommunen. So erreicht der kommunale Finanzausgleich 2018 ein neues Rekordniveau von über 9,5 Mrd. Euro. Angesichts dieser großen Unterstützung könne man von den Kommunen erwarten, etwas davon an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, so Tomaschko abschließend.