Bürokratie und Einbrüche – Bedrohung für Landwirte

Tomaschko vermittelt Bauern Fachgespräche mit Ministerin Scharf und Minister Bausback

01.12.2016

Verbringt der Landwirt den Großteil seiner Zeit im Stall oder nur noch damit, die bürokratischen Hürden zu bekämpfen, die ihm auferlegt werden? Diese und weitere Probleme konnten die Landwirte aus Aichach-Friedberg in einem Gesprächsmarathon von insgesamt vier Stunden äußern. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko waren dazu rund 20 Mitglieder der Kreisvorstandschaft des Bayerischen Bauernverbands sowie Landrat Dr. Klaus Metzger zu Gast im Landtag.

Nach einem kurzen Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatte die Delegation die Möglichkeit, mit Umweltministerin Ulrike Scharf und Justizminister Winfried Bausback über aktuell drängende Probleme der Landwirtschaft zu diskutieren. Ulrike Scharf stellte gleich zu Beginn klar, dass das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zwar oft als Kontrolleur auftritt, jedoch immer bemüht ist, gemeinsame Lösungen mit der Landwirtschaft zu erarbeiten. So verwies sie beispielsweise im Bereich der Lebensmittelüberwachung darauf, dass die Kontrollen der kleineren Betriebe weiterhin vor Ort erfolgen und damit in der Zuständigkeit der Landratsämter verbleiben. Auch Tomaschko hält dies für den richtigen Weg, da somit ein unmittelbarer Ansprechpartner im Landkreis zur Verfügung steht. Beim Thema Flächenfraß bestand Einigkeit darüber, die Belastung der Landwirte möglichst gering zu halten. Auch die Umweltministerin sah die Notwendigkeit eines schonenden Umgangs mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und sieht den Freistaat mit der sogenannten Kompensationsverordnung auf einem guten Weg. Diese sieht unter anderem ein neues System zur Ermittlung des Ausgleichsbedarfs vor, das nun vorrangig auf die Qualität der Maßnahme abstellt. Das bedeutet, dass durch besonders hochwertige Ausgleichsmaßnahmen Fläche eingespart werden kann. Außerdem wird durch die räumliche und zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Ausgleich deutlich mehr Flexibilität ermöglicht. Im anschließenden Gespräch mit dem Bayerischen Justizminister Winfried Bausback lag der Fokus auf der gestiegenen Anzahl von Einbrüchen sogenannter Tierschutzaktivisten in Tierställen. Die Landwirte berichteten von mehreren Fällen in der Region und kritisierten die zum Teil einseitige öffentliche Berichterstattung. Bausback zeigte Verständnis für die Sorgen des Bauernverbands und betonte die konsequente Verfolgung von angezeigten Straftaten durch die Staatsanwaltschaft. Deshalb sei es besonders wichtig, jeden Einbruch auch tatsächlich anzuzeigen, so der Justizminister. Daneben ermutigte Bausback die Bauern in die Gegenoffensive zu gehen, in dem sie zum Beispiel die Presse auf den eigenen Hof einladen und somit maximale Transparenz schaffen. Tomaschko hob in diesem Zusammenhang den Tag der offenen Stalltür hervor, der im Wittelsbacher Land bereits sehr gut praktiziert wird. Abschließend bedankte sich Tomaschko für die angeregte Diskussion und betonte: „Das Wittelsbacher Land und die Landwirtschaft gehören zusammen. Deshalb haben wir immer ein offenes Ohr für unsere Bäuerinnen und Bauern!“